Die Regierungsspitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. Ziel ist eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Vorsitzende des Uelzener Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen (MIT), Dieter Ruschenbusch, erklärt dazu: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe. Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden. Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare Erwartung bei den Beschäftigten geschürt.“

Kritisch ist laut Ruschenbusch vor allem, dass die steuer- und abgabenfreie Behandlung bislang nur für zusätzliche Leistungen vorgesehen ist. Mit dem Beschluss „Entlastungsprämie praxistauglich ausgestalten – Belastungen für Mittelstand und Handwerk verhindern“ vom 19. April fordert die MIT, den Anwendungsbereich zu erweitern, damit unter anderem auch Überstunden, Mehrarbeit, vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei honoriert werden können. Zudem fordert die MIT, den Auszahlungszeitraum bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.

Dazu bekräftigen Dirk Ammann, Geschäftsführer der Häuslichen Kranken- und Altenpflege Dirk Ammann, und Peter Schröder, CEO von „InnovaBack“: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum. Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“